Ratsmitglieder können nur dann gute Entscheidungen treffen, wenn sie umfassend informiert werden, erfolgreiche Beispiele kennenlernen und mit den betroffenen Menschen sprechen. Deshalb erhalten sie fachliche Unterstützung, Fortbildungen und die Möglichkeit, Projekte in vergleichbaren Städten zu besichtigen. Zahlen, Erfahrungen und Fehler anderer Kommunen werden ausgewertet, bevor Papenburg Millionen investiert oder wichtige Entwicklungen ablehnt.

In den vergangenen Jahren blieben wichtige Möglichkeiten zur fachlichen Vorbereitung des Rates mehrfach ungenutzt. Das zeigt zum Beispiel Nordhorn. Die Stadt gehört zu den erfolgreichsten Fahrradstädten Deutschlands, ist Niedersachsens bestbewertete Stadt ihrer Größenklasse und als „Fahrradfreundliche Kommune“ bis 2029 zertifiziert. Bürgermeister Thomas Berling und die verantwortlichen Macher der Nordhorner Stadtführung waren bereit, ihre Erfahrungen unmittelbar weiterzugeben. Eine entsprechende Einladung an Papenburger Ratsmitglieder fand dennoch kaum Resonanz. Als einer der Gründe für die grundsätzliche Infragestellung durch die CDU-Führung wurde genannt, einer der Organisatoren sei wohl SPD-Mitglied. Fahrradstadt Nordhorn

Eine weitere außergewöhnliche Gelegenheit bot die Floriade Expo 2022 in Almere bei Amsterdam – eine der international bedeutendsten Ausstellungen zur grünen Stadt der Zukunft. Unter dem Leitmotiv „Growing Green Cities“ wurde auf rund 60 Hektar gezeigt, wie Städte in zehn oder 20 Jahren lebenswerter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher gestaltet werden können. Gerade für die neu gewählten Ratsmitglieder wäre das eine erstklassige Möglichkeit gewesen, sich gemeinsam mit der während des Wahlkampfes entstandenen außerparlamentarischen Gruppe über moderne Stadtentwicklung, Mobilität, Wasser, Natur und Aufenthaltsqualität zu informieren. Die vorgeschlagene gemeinsame Fahrt wurde nicht aufgegriffen. Papenburg zeigte an dieser Zukunftsschau kein erkennbares Interesse. Floriade Expo 2022

Ein weiteres Beispiel ist Leeuwarden, das 2025 bei „Schnack in the City“ als Vorbild für die Entwicklung des Hauptkanals diente. Unter den Mitwirkenden bestand großes Interesse, die Stadt gemeinsam zu besuchen und das angeführte Vorbild unmittelbar kennenzulernen. Leeuwarden war 2018 Kulturhauptstadt Europas, wurde 2019 als bestes niederländisches Städtereiseziel ausgezeichnet und erhielt 2024 einen Michelin-Stern als Reiseziel. Trotzdem wurde die Chance nicht weiterverfolgt, für Bürger, Rat und Verwaltung eine gemeinsame Besichtigung zu organisieren. In der öffentlichen Ratssitzung zum Hauptkanal im Güterbahnhof entstand offenkundig der Eindruck, dass wesentliche Entscheidungen bereits feststanden. Bürgermeisterin Vanessa Gattung machte sinngemäß deutlich, Rat und Verwaltung hätten die Entwicklung bereits auf dem Schirm und wesentliche Erkenntnisse seien bekannt gewesen. Bei Bürgern, Unternehmen und Geschäftsleuten, die sich eingebracht hatten, konnte dadurch das Gefühl entstehen, dass sie sich einen Teil ihrer Mitwirkung möglicherweise hätten sparen können. In der folgenden Ratssitzung erklärte der SPD-Vorsitzende in meiner Anwesenheit, die Bürger hätten nun „ausreichend mitgesprochen“; das müsse reichen, die Umsetzung sei jetzt Aufgabe der Politik. Leeuwarden als Städtereiseziel, Michelin-Auszeichnung

Fachmessen bieten ebenfalls die Möglichkeit, konkrete Lösungen kennenzulernen und unmittelbar mit erfahrenen Kommunen, Unternehmen und Fachleuten zu sprechen. Die „Messe KOMMUNAL“ fand 2024 in Oldenburg und 2025 in Göttingen statt. Während aus Papenburg offenbar niemand vertreten war, nahm Nordenhams Bürgermeister Nils Siemen – mein früherer Vorgesetzter bei der Wachstumsregion Ems-Achse – daran teil. Solche Besuche, Fortbildungen und Fachgespräche werden künftig verbindlich organisiert, wahrgenommen und anschließend gemeinsam ausgewertet. Messe KOMMUNAL 2024, Messe KOMMUNAL 2025

Das gehört zu unseren wichtigsten ersten Aufgaben. Papenburg braucht eine Stadtentwicklung, die Wissen, praktische Erfahrungen und erfolgreiche Vorbilder nutzt. Ratsmitglieder werden dabei unterstützt, sich selbst ein umfassendes Bild zu machen, bevor sie entscheiden. Wer Millioneninvestitionen beschließt oder Zukunftsprojekte ablehnt, muss vorher wissen, welche Lösungen andernorts funktionieren.

Mindestens ebenso wichtig ist es, die starre Fraktionslogik im Rat aufzubrechen. Ich habe in zahlreichen Ratssitzungen erlebt, dass Ratsmitglieder ein Vorhaben inhaltlich unterstützten, anschließend aber gemeinsam mit ihrer Fraktion dagegen stimmten. Nach den Sitzungen erklärten mir einzelne Mitglieder, sie seien persönlich ebenfalls dafür gewesen – die Fraktion habe jedoch dagegen entschieden, weil der Antrag oder die Bürgereingabe aus der „falschen“ politischen Richtung gekommen sei. Damit wurde nicht die Idee bewertet, sondern ihre Herkunft.

Solche Handlungsweisen des Rates schaden Papenburg unmittelbar, wie sich immer wieder zeigt. Ein Beispiel ist die 2023 gestoppte Klima- und Energiestrategie Papenburg 2030. Berechnungen zeigen: Den Papenburger Bürgern und Unternehmen könnten in den kommenden zehn bis 15 Jahren bis zu 72 Millionen Euro zusätzliche Energiekosten entstehen, wenn Papenburg nicht schnellstmöglich auf diesen Zug aufspringt und selbst günstigen Strom erzeugt – wie es zahlreiche andere Städte und Gemeinden bereits erfolgreich vormachen. Deshalb bringen wir die Energiestrategie 2030 im Jahr 2026 wieder auf den Schirm und treiben sie mit höchster Priorität voran.

Gute Vorschläge dürfen nicht daran scheitern, welche Partei, Fraktion oder Bürgergruppe sie eingebracht hat. Wir werden die Entscheidungen des Rates aufmerksam und öffentlich begleiten. Gleichzeitig muss der Rat seine gesetzliche Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung konsequent wahrnehmen. Wenn gewählte Vertreter erkennbar parteipolitische Interessen über das Wohl der Stadt stellen und Papenburg dadurch Schaden entsteht, werden wir das sachlich benennen, transparent dokumentieren und konsequent zur öffentlichen Diskussion stellen.

Ratsmitglieder müssen wieder stärker nach Sachlage, eigener Überzeugung und eigenem Gewissen entscheiden können – für Papenburg und seine Entwicklung statt ausschließlich fraktionell. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schützt genau diese Freiheit. Fraktionen bleiben für Beratung und Organisation wichtig, dürfen aber weder das freie Mandat noch die persönliche Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds ersetzen. Papenburg ist nicht Hannover, Berlin oder Brüssel – im Stadtrat geht es um unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Unternehmen und die Zukunft unserer Stadt.

Gleichzeitig müssen sich Stadtführung und Rat wieder dem unmittelbaren Dialog stellen. Der Zugang zur Bürgermeisterin wurde in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger und förmlicher. Bürger wurden beinahe wieder wie in den 1990er-Jahren zu einer Audienz gebeten, obwohl längst offenere, direktere und digitale Gesprächsformen zur Verfügung stehen. Das steht im deutlichen Gegensatz zu Kommunikation, Bürgernähe, Miteinander und Transparenz – den Zielen, für die Bürgermeisterin Vanessa Gattung seit dem Wahlkampf 2021 eintritt und mit denen sie auch 2026 erneut wirbt.

Die Angst vor kritischen Fragen und öffentlichen Reaktionen ist erkennbar und setzt sich bis in weitere Führungsebenen und Teile der Verwaltung fort. Foto- und Tonaufnahmen aus Ratssitzungen wurden zunehmend erschwert. Auch Berichte über konkrete Vorgänge, beispielsweise über die Wegführung oder selbst durchgeführte Temperaturmessungen im Freibad, führten erkennbar zu erheblicher Unsicherheit. Die Sorge davor, wie solche Informationen in der Community aufgenommen werden, verstärkt Kontrolle und Abschottung.

Diese Entwicklung ist auch dort erkennbar, wo die Verwaltung den Menschen unmittelbar begegnet. Sie setzt sich bis zu den Beschäftigten des Bauhofs fort. Gerade bei Mitarbeitern, die täglich direkten Kontakt mit Bürgern haben, zeigen sich deutliche Anzeichen dafür, dass Entscheidungen aus Angst vor Fehlern oder Kritik zunehmend nach oben abgesichert werden müssen. Eine solche Fehler- und Führungskultur bremst Eigenverantwortung, erschwert praktische Lösungen und belastet diejenigen, die vor Ort gute Arbeit leisten wollen.

Eine moderne Stadt muss ihren Beschäftigten die Angst vor Fehlern nehmen. Nicht jeder Irrtum ist ein Skandal, und nicht jede kritische Nachfrage ist ein Angriff. Stadtführung und Verwaltung brauchen klare Regeln, rechtssichere Möglichkeiten für öffentliche Information und Berichterstattung sowie eine Führung, die Verantwortung übernimmt und ihren Beschäftigten Rückendeckung gibt. Offenheit schafft Vertrauen – Abschottung verstärkt erst die Unsicherheit, die sie eigentlich verhindern soll.

Die obligatorische Einführung neuer Ratsmitglieder in Kommunalrecht, Verschwiegenheitspflichten, Informationsrechte und persönliche Verantwortung wird deshalb um einen dringend notwendigen Schwerpunkt ergänzt: professionelle Kommunikation. Dazu gehören der Umgang mit Bürgern, die Erfüllung der Informationspflichten, die nachvollziehbare Umsetzung von Wahlversprechen, Deeskalation in den sozialen Medien und die Fähigkeit, einen offenen und sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Gerade bei Verantwortlichen, die Kommunikation, Bürgernähe und Transparenz zu ihrem Markenkern erklärt haben, zeigen die vergangenen fünf Jahre erhebliche Lücken in der praktischen Umsetzung.

Wie es besser funktioniert, zeigt Heidelberg. Dort arbeiten Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung in einem gemeinsamen Arbeitskreis nach verbindlichen Beteiligungsleitlinien. Eine öffentliche Vorhabenliste informiert frühzeitig über städtische Projekte; 2025 wurde Heidelberg als eine von fünf deutschen Kommunen für „Gute Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet. Dieses Modell wird für Papenburg geprüft und an die Struktur unserer Stadt angepasst. Bürgerbeteiligung in Heidelberg

Dialog findet künftig nicht nur in einer Fragestunde oder hinter einer Bürotür statt, sondern dort, wo die Menschen sind: in den Stadtteilen, in Papenburger Gruppen, bei öffentlichen Gesprächsrunden und in digitalen Formaten. Auch deutliche und anstrengende Gespräche gehören zu einer lebendigen Stadt. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe wurden in den vergangenen Wahlkämpfen von SPD, CDU, UWG und weiteren Parteien immer wieder versprochen. Ab 2026 werden diese Versprechen analog und digital verbindlich umgesetzt.

Papenburg besitzt außergewöhnliche Möglichkeiten und eine starke Zukunft. Dafür lösen wir die Blockaden auf, die sich in den vergangenen zehn bis 15 Jahren zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft aufgebaut haben. Ratsmitglieder werden sachkundiger, entscheiden freier nach eigener Überzeugung und stellen die Entwicklung Papenburgs über starre Fraktionsgrenzen. Bürger werden frühzeitig und wirksam beteiligt. So entstehen aus guten Ideen gemeinsame Projekte – unabhängig davon, wer sie eingebracht hat.

← VERWALTUNG Alle Themen 100 MILLIONEN EURO FÜR PAPENBURG →