B.2 · HAFEN UND INDUSTRIE
Hafen und Industrie – 22 Millionen Euro erhalten oder knapp 20 Millionen verschenkt?
Für den Neubau des Binnenhaupts der Seeschleuse und die Erweiterung des Fluid-Mud-Systems sind 49,3 Millionen Euro vorgesehen. Das Land übernimmt 22,2 Millionen Euro. Papenburg trägt rund 13,56 Millionen Euro; beim Landkreis Emsland wurden weitere 13,56 Millionen Euro beantragt. Zusammen mit rund 5,7 Millionen Euro für Schlickbeseitigung, Baggerarbeiten und Hafenunterhaltung beläuft sich Papenburgs eigene Belastung auf rund 19,3 Millionen Euro – ohne den Anteil des Landkreises. Stadt Papenburg: Förderung des Hafens
Papenburg bringt beste Voraussetzungen für eine NPorts-Trägerschaft mit: einen anerkannten See- und Binnenhafen, die direkte Verbindung zur Bundeswasserstraße Ems, eine zentrale Seeschleuse und rund 6.254 hafenabhängige Arbeitsplätze. Der Hafen besitzt überregionale Bedeutung für Meyer Werft, Industrie und Logistik; eine künftige sicherheitsrelevante oder militärische Nutzung könnte sein Gewicht zusätzlich erhöhen. Mit Niedersachsen Ports besitzt das Land bereits eine spezialisierte Hafengesellschaft, die an 15 Standorten Hafenanlagen entwickelt und unterhält. Dazu gehören Emden, Brake, Cuxhaven, Stade und Wilhelmshaven.
Als ersten Schritt stellen wir gemeinsam fest, welche Anträge, Gespräche und Vorarbeiten bereits vorliegen und an welchen Stellen wir darauf aufbauen können. Anschließend werden mit dem Land und NPorts die verschiedenen Trägermodelle für Seeschleuse, Hafenanlagen, Unterhaltung, Baggerungen, Schlickmanagement und zukünftige Investitionen geprüft. Dabei wird auch geklärt, ob bereits entstandene oder verbindlich eingeplante Kosten möglicherweise noch ganz oder teilweise übernommen werden können.
Papenburg knüpft dabei an die erfolgreiche Arbeitsweise unter Bürgermeister Hövelmann (1973–1997) an: Die Stadtführung ist persönlich dort präsent, wo Programme, Verträge und Gelder verhandelt werden. Politik, Hafenunternehmen, Industrie, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsverbände und Netzwerke wie die Ems-Achse werden zusammengeführt, um gegenüber NPorts und dem Land mit einer starken gemeinsamen Stimme aufzutreten. Bei einer möglichen Entlastung in dieser Größenordnung lohnt sich ein Verantwortlicher, der über Monate regelmäßig in Hannover präsent ist und die Verhandlungen konsequent begleitet.
Während Bürgermeisterin Vanessa Gattung bei wichtigen Zukunftsprojekten immer wieder auf die knappen Kassen verweist, bindet der Hafen rund 19,3 Millionen Euro, die Papenburg dringend für Straßen, Brücken, Kanäle und Entwässerung benötigt. Wer das Bürgermeisteramt vor allem als Leitung und Verwaltung des Bestehenden versteht, kann eine Stadt auf Dauer teuer zu stehen kommen.
Stadtführung muss deshalb mehr sein als Verwaltungsführung: Sie muss wirtschaftliche Chancen erkennen, persönlich verhandeln und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Hier liegt eine der größten finanziellen Chancen unserer Stadt: Der Hafen bleibt Papenburgs wirtschaftliches Tor zur Welt, während NPorts und das Land Planung, Unterhaltung und Kosten ganz oder teilweise übernehmen könnten. Jeder eingesparte Millionenbetrag schafft neuen Spielraum für die Entwicklung Papenburgs.